Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. »Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist«, so Wegner.
»Was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren«, sagte Wegner weiter. »Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden.« Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt in der Verantwortung. »Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.«