Seit mehr als 40 Jahren bin ich ehrenamtlich politisch aktiv. In der SPD habe ich meine politische Heimat. Innerhalb der Partei stehe ich nicht links oder rechts, sondern in der Mitte. Mein Handeln war und ist geprägt von Pragmatismus und der Bereitschaft zum Kompromiss. Das macht Demokratie unter anderem aus. Viele in meinem Bekannten- und Freundeskreis stehen anderen demokratischen Parteien näher als der SPD. Unseren guten privaten Beziehungen hat dies noch nie geschadet. Wir kommen gut miteinander klar.
Bis gestern war ich auch noch der Überzeugung, dass eine neue Regierung mit einem Bundeskanzler Merz zwar nicht meine Wunsch-Lösung für unser Land wäre, aber ich hätte damit leben können.
Bitte nehmt mir es ab, wenn ich Euch heute, am Tag nach der Schande im Bundestag, wo zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, eine bislang demokratische Partei der Mitte, nämlich die CDU/CSU, mit den Rechtspopulisten der AfD gemeinsame Sache gemacht hat, ganz persönlich darum bitte: „Stoppt Merz auf seinem Irrweg!“
Zuerst hat Friedrich Merz sein Wort gebrochen, vor der Wahl am 23. Februar 2025 keine Anträge oder Gesetzesinitiativen mehr einzubringen, die mit Hilfe der AfD Mehrheiten erhalten können. Dann der Tabu-Bruch gestern, an dem die „christliche“ Union Anträge zur Migrationspolitik einbringt, die von beiden großen Kirchen in Deutschland äußerst scharf kritisiert wurden. Zwei Stunden nach Ende der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Holocausts findet sich erstmals eine Allianz aus CDU/CSU und der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Ein unverzeihlicher katastrophaler Fehler, der nun auch auf Länder- und kommunaler Ebene den Weg für solche Bündnisse frei macht.
Der „sauerländische Trumpist“, wie ihn der renommierte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bewertet, wollte mit dem Kopf durch die Wand und hat dabei die Brandmauer zu den rechtsextremen Populistn niedergerissen.
Bitte begreift endlich, dass die AfD eben keine „normale“ demokratische Partei ist. Macht Euch mal die Mühe, deren „Programm“ zu lesen. Ihr werdet gleich erkennen, dass diese unsägliche und völlig rückwärtsgewandte Ansammlung von Parolen und widersinnigen Behauptungen nicht wählbar ist. Gesteuert von Björn Höcke, den man juristisch abgesichert als „Faschisten“ benennen darf, und seinen völkischen, deutschnationalen Gefolgsleuten. Gesponsert von Elon Musk, dem irrlichternden Oligarchen aus den USA. Und unterstützt von Putins Staats-Medien. Das ist die wahre AfD.
Ich bitte Euch alle eindringlich: Stoppt den fatalen Kurs der Annäherung von CDU/CSU und AfD durch Friedrich Merz. Dieser Appell geht vor allem auch an die Mitglieder der Union. Euer Kanzlerkandidat hat sich mit seinem kompromisslosen Vorgehen aus der politischen Mitte verabschiedet und völlig verrannt.
Hört auf Eure Vernunft. Hört auf die vernichtende Kritik Eurer Ehrenvorsitzenden Angela Merkel. Hört auf Eure Ministerpräsidenten, allen voran Daniel Günther. Nehmt die Kritik der Kirchen und vieler anderer Verbände ernst. Nur eine starke politische Mitte aus CDU/CSU, SPD, Grünen und auch der FDP kann die Extremisten und Populisten daran hindern, unsere freiheitliche Demokratie zuerst kaputt zu reden und dann kaputt zu machen!
Euer Gert Bühringer