Bei seiner sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 9. Mai 2022 hat der SPD-Ortsverein Loffenau mehrere Themenbereiche diskutiert. Zu Beginn berichteten die beiden Gemeinderätinnen Manuela Nuber und Andrea Schröter über die aktuell anstehenden Themen in der Fraktion. Dabei erhielten sie breite Zustimmung für ihre positive Haltung zur Windkraft. Die Fraktion der „SPD & Aktive Loffenauer Bürger“ wurde von der Versammlung ermuntert, nun gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler, konkrete Schritte einzuleiten, damit einerseits das generelle Loffenauer Interesse an einer Anlage bei den politisch verantwortlichen Stellen im Regierungspräsidium und Umweltministerium auch ankommt und dokumentiert wird. Andererseits soll auch das Interesse potentieller Investoren geweckt werden. Wenn dann daraus unterschiedliche Optionen auf dem Tisch liegen, soll die Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess aktiv eingebunden werden.

Lebhaft diskutiert wurde im Ortsverein auch über die aktuelle Bundespolitik, insbesondere über die deutsche Haltung im Ukraine-Krieg. Dabei erhielt die Bundesregierung viel Zustimmung für die besonnene Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie sei inhaltlich richtig und werde gemeinsam mit den Partnern in der NATO und in der EU sorgfältig abgestimmt. Deutschland dürfe keine Alleingänge unternehmen. „Dieser Kurs der Vernunft wird auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung akzeptiert und gut geheißen. Das ist gut so und unterscheidet sich wohltuend von einigen selbst ernannten Militär-Experten, die über die Medien lautstark die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen fordern“, fasste der Ortsvereinsvorsitzende Gert Bühringer die Diskussion zusammen.

Deutlich härter war die Kritik am Auftreten und Verhalten des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder. „Seine zynischen Stellungnahmen zum Ukraine-Krieg sowie sein Festhalten an seinen privaten Geschäftsbeziehungen mit russischen Staatsunternehmen stehen im diametralen Gegensatz zu den Überzeugungen und Grundwerten der SPD“, heißt es in einem Antrag zum Partei-Ausschluss von Schröder. Der Ortsverein Loffenau begrüßt darin einstimmig das laufende Parteiordnungsverfahren gegen Schröder und hofft darauf, dass dessen „seit längerer Zeit klar erkennbares „parteischädigendes Verhalten“ zeitnah konsequent und folgerichtig mit dem Ausschluss geahndet wird. „Die Zeit des Abwartens und Hoffens darauf, dass Gerhard Schröder diesen Schritt selbst geht, ist vorbei. Das Ausschlussverfahren läuft und dauert seine Zeit, aber am liebsten wünschte ich mir ein „Basta – das war`s“ für ihn und seine Mitgliedschaft in unserer SPD“, lautete das Resümee von Gert Bühringer.

An den SPD-Kreisverband Rastatt-Baden-Baden appellierte die Loffenauer SPD, die bereits laufenden Anträge anderer Kreisverbände und Ortsvereine inhaltlich zu unterstützen und damit auch öffentlich Position zu beziehen.