Welchen Satz hört und liest man heute in unserem Land täglich und mehrfach?
„Man darf ja nicht mehr sagen, was man denkt“.
Wo hört und liest man das? Richtig, beim Einkaufen, beim Stammtisch, beim Schwätzle mit Nachbarn, beim Gespräch am Arbeitsplatz, bei unzähligen frei und eigenproduzierten Beiträgen in den sozialen Medien, bei Umfragen im Radio und im Fernsehen zur besten Sendezeit und vor Millionenpublikum. Also eigentlich überall! Was für ein offensichtlicher und krasser Widerspruch!
Täglich Abermillionen von Meinungen, die im ganzen Land frei geäußert werden, ohne Zensur, ohne Repressalien. Und das ist gut so!
Wie also kommen immer mehr Menschen dann auf die Idee zu behaupten, sie dürften in unserer freiheitlichen Gesellschaft, in der Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich geschützt und garantiert sind, nicht mehr sagen, was sie denken? Nur ein Denkfehler oder was steckt eigentlich dahinter?
Ein Erklärungsversuch. Vielleicht haben es viele dieser Menschen verlernt oder auch gar nicht erst gelernt, mit anderen so zu kommunizieren, dass man sich gegenseitig zuhört und respektvoll miteinander spricht. Dass man andere Meinungen zunächst mal akzeptiert und dann, wenn man dazu bereit ist, auch darüber zu diskutieren und gegenseitig Argumente austauscht. Ergebnis offen. Man darf sogar bei seiner Meinung bleiben, auch wenn sie nachweislich falsch sein sollte. In diesem Fall muss man es halt ertragen, dass man zu hören bekommt: „Da liegst Du falsch, denk doch nochmal nach, ehe Du etwas dazu sagst“.
Vielleicht gibt es in unserer Gesellschaft inzwischen aber auch viele Menschen, die gar kein Interesse mehr an einem Gespräch, an einer Diskussion mit Anderen haben und viel lieber ganz einfach bei ihrer Meinung bleiben ohne sie zu hinterfragen? Die sich nur mit Gleichgesinnten austauschen, wenn überhaupt, und sich auch nicht mit Fakten beschäftigen wollen, die nicht in ihr Weltbild passen? Dann steht dazu. Auch das ist in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft erlaubt. Das unterscheidet uns von Diktaturen und undemokratischen Staaten!
Lassen wir es aber nicht zu, dass durch täglich wiederholte falsche Behauptungen über eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit unsere Demokratie schlecht geredet und diskreditiert wird. Dieses Narrativ ist perfide und voller Gift. Wer so argumentiert ist feige und stellt sich als vermeintliches Opfer dar. Ein gängiges Muster von Populisten und Extremisten. Darauf dürfen wir nicht länger hereinfallen.

Eine Woche nach dem Wortbruch des Friedrich Merz ist der politische Diskurs in unserem Land noch aufgewühlter und polarisierender geworden. Leider. Alle Appelle an die Union, in der Migrationsfrage zur Vernunft und zur Gemeinsamkeit der politischen Mitte zu kommen, sind bislang fehlgeschlagen. Merz hat mit seiner dickschädeligen Strategie die Brandmauer der Demokratie gegen die Rechtsextremisten der AfD nicht nur in Berlin niedergerissen.
Die Geister die Friedrich Merz rief, wird die CDU in den Kommunen und Ländern künftig wohl nicht mehr los. Auch dort wird man bald erleben müssen, dass es zu gemeinsamen Mehrheiten von AfD und CDU kommt. Und wofür? Just for Show! Für ein billiges, rein wahltaktisches Manöver, das in der politischen Praxis völlig wirkungslos war. Ein fataler, unkontrollierter politischer Kurzschluss-Akt. Wolfgang Schäuble würde sich wohl im Grabe umdrehen, die eigenen Parteifreunde seinen weitsichtigen Ratschlag an die Politik „Bedenke das Ende!“ haben fallen lassen.
Merz ist nicht nur den Populisten der AfD auf den Leim gegangen. Er hat damit vielmehr bewusst in Kauf genommen, dass entgegen den eigenen Ankündigungen nun das Thema „Migration“ die Diskussionen fast ausschließlich bestimmt. Ja, das ist ein wichtiges Thema, aber es gibt doch in der Realität viel wichtigere Sachthemen, die in Deutschland zu lösen sind. Investitionen in unsere Wirtschaft, in unsere Infrastruktur, in unser Gesundheitssystem, in unsere Kitas, Schulen und das gesamte Bildungssystem und ganz wichtig in den Klimaschutz!
Stattdessen reduzieren wir wieder alles auf „Migration“ und dort auch nur auf einen Teilaspekt. Nämlich den der irregulären Zuwanderung und das Problem der Abschiebung straffällig gewordener Migranten. Merz, Spahn, Söder und Co. scheuen auch nicht mehr davor zurück, mit nicht belegten Pauschal-Verdächtigungen gegenüber Asylbewerbern auf primitiven Stimmenfang zu gehen. „C“ wie „Christlich“ war wohl früher einmal.
CDU/CSU – bitte kehrt schleunigst auf Eurem Irrweg um und findet zurück zur Vernunft und zur Bereitschaft zu Kompromissen mit Euren demokratischen Mitbewerbern! Da hat Eure Ehrenvorsitzende, Angela Merkel, uneingeschränkt recht!
Wer mit Emotionen Politik machen will, muss sich selbst unter Kontrolle haben, Herr Merz. Sonst betreibt man das Geschäft der AfD-Populisten, denen erst gar nicht an einer sachlichen Diskussion gelegen ist. Weidel und Chrupalla und ihre Claqueure basteln sich ihre eigene „alternative“ Realität, und alles, was nicht in ihr Weltbild passt, wird dreist als „Unsinn“ abgetan und diffamiert.
An alle Wählerinnen und Wähler, die am 23. Februar eine wichtige Wahlentscheidung zu treffen haben. Wir alle tragen gegenüber uns selbst, vor allem aber gegenüber unseren Kindern und Enkeln mit unserer Stimmabgabe eine große Verantwortung.
Nur eine starke politische Mitte kann die Demokratie und Freiheit in unserem Land erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigen. Dazu gibt es keine Alternative!
Wählt demokratische Parteien – am besten SPD.
Euer Gert Bühringer