Beiträge vom 30. Januar 2025

Appell an Friedrich Merz und die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

Donnerstag, 30. Januar 2025 20:11

Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. »Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist«, so Wegner.
»Was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren«, sagte Wegner weiter. »Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden.« Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt in der Verantwortung. »Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.«

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Die Mitte stark machen – Jetzt Mitglied werden!

Donnerstag, 30. Januar 2025 19:22

Wenn nicht jetzt, wann dann…

Wir erleben in unserem Land gerade schwierige Zeiten. Unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaft stehen vor einer großen Bewährungsprobe. Um diese zu bestehen und nicht denen das Feld zu überlassen, die unseren Staat lächerlich machen wollen, ihn untergraben und zerstören wollen, ist es ungemein wichtig, dass sich Menschen in demokratischen Parteien zusammenfinden und engagieren. Soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität, Chancengleichheit, Toleranz fallen nicht vom Himmel. Demokratie gibt es nicht umsonst!

Wir laden Dich ein. Werde Mitglied in der SPD, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. SPD – Soziale Politik für Dich!
Lass uns gemeinsam unser liebens- und lebenswertes Land vor den Extremen von Links und Rechts, vor Populisten jeglicher Couleur schützen und die freiheitliche Gesellschaft verteidigen und eine sichere Zukunft gestalten.

Es geht ganz einfach: Entweder online über www.spd.de
oder beim SPD-Ortsverein Loffenau (Gert Bühringer, 07083/1539) melden.

Wir freuen uns auf Dich.

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Einigkeit: Stoppt den Kurs von Friedrich Merz!

Donnerstag, 30. Januar 2025 18:55

Merkel kritisiert Merz

Altkanzlerin Angela Merkel distanziert sich von CDU-Chef Friedrich Merz und seinem Vorgehen, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der AfD durchgesetzt zu haben. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“,„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

Merkel verweist in ihrem Statement darauf, dass Merz selbst noch im November im Bundestag gesagt hatte, dass nur über solche Anträge und Gesetze abgestimmt werden solle, über die sich die Union zuvor mit SPD und Grünen geeinigt verständigt habe, sodass keine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ mit der AfD zustande komme.

Daniel Günther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein distanziert sich von Merz

Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sprach Günther von einem bitteren Tag. „Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen.“ Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. „Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft.“

Zentralkomitee der Deutschen Katholiken empört über Merz!

Harte Kritik am verschärften Kurs von CDU und CSU in der Migrationspolitik äußert nun auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verlasse „wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes“, sagte die Präsidentin des höchsten katholischen Laiengremiums, Irme Stetter-Karp, der Augsburger Allgemeinen. Die Unionsanträge zur inneren Sicherheit und zur Migrationspolitik vom Mittwoch wie auch der Gesetzentwurf, zu dem die Union am Freitag im Bundestag auf Zustimmung hofft, überschritten Grenzen der politischen Kultur.

Zugleich würden damit die Probleme nicht gelöst. Alle Migrantinnen und Migranten würden darin „zu einer per se kritischen Gruppe erklärt, der mit Misstrauen begegnet wird“, sagte Stetter-Karp. Die Union bediene „die von der AfD genährten Stereotype, nach denen alle Probleme Deutschlands von den Migranten verursacht seien“. Am Dienstag hatten auch die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche bei der Bundesrepublik Deutschland, Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten, die Union in einer Stellungnahme scharf kritisiert.

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Die politische Mitte muss jetzt zusammenstehen. Stoppt Friedrich Merz auf seinem Irrweg!

Donnerstag, 30. Januar 2025 18:41

Seit mehr als 40 Jahren bin ich ehrenamtlich politisch aktiv. In der SPD habe ich meine politische Heimat. Innerhalb der Partei stehe ich nicht links oder rechts, sondern in der Mitte. Mein Handeln war und ist geprägt von Pragmatismus und der Bereitschaft zum Kompromiss. Das macht Demokratie unter anderem aus. Viele in meinem Bekannten- und Freundeskreis stehen anderen demokratischen Parteien näher als der SPD. Unseren guten privaten Beziehungen hat dies noch nie geschadet. Wir kommen gut miteinander klar.
Bis gestern war ich auch noch der Überzeugung, dass eine neue Regierung mit einem Bundeskanzler Merz zwar nicht meine Wunsch-Lösung für unser Land wäre, aber ich hätte damit leben können.
Bitte nehmt mir es ab, wenn ich Euch heute, am Tag nach der Schande im Bundestag, wo zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, eine bislang demokratische Partei der Mitte, nämlich die CDU/CSU, mit den Rechtspopulisten der AfD gemeinsame Sache gemacht hat, ganz persönlich darum bitte: „Stoppt Merz auf seinem Irrweg!“
Zuerst hat Friedrich Merz sein Wort gebrochen, vor der Wahl am 23. Februar 2025 keine Anträge oder Gesetzesinitiativen mehr einzubringen, die mit Hilfe der AfD Mehrheiten erhalten können. Dann der Tabu-Bruch gestern, an dem die „christliche“ Union Anträge zur Migrationspolitik einbringt, die von beiden großen Kirchen in Deutschland äußerst scharf kritisiert wurden. Zwei Stunden nach Ende der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Holocausts findet sich erstmals eine Allianz aus CDU/CSU und der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Ein unverzeihlicher katastrophaler Fehler, der nun auch auf Länder- und kommunaler Ebene den Weg für solche Bündnisse frei macht.
Der „sauerländische Trumpist“, wie ihn der renommierte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bewertet, wollte mit dem Kopf durch die Wand und hat dabei die Brandmauer zu den rechtsextremen Populistn niedergerissen.
Bitte begreift endlich, dass die AfD eben keine „normale“ demokratische Partei ist. Macht Euch mal die Mühe, deren „Programm“ zu lesen. Ihr werdet gleich erkennen, dass diese unsägliche und völlig rückwärtsgewandte Ansammlung von Parolen und widersinnigen Behauptungen nicht wählbar ist. Gesteuert von Björn Höcke, den man juristisch abgesichert als „Faschisten“ benennen darf, und seinen völkischen, deutschnationalen Gefolgsleuten. Gesponsert von Elon Musk, dem irrlichternden Oligarchen aus den USA. Und unterstützt von Putins Staats-Medien. Das ist die wahre AfD.
Ich bitte Euch alle eindringlich: Stoppt den fatalen Kurs der Annäherung von CDU/CSU und AfD durch Friedrich Merz. Dieser Appell geht vor allem auch an die Mitglieder der Union. Euer Kanzlerkandidat hat sich mit seinem kompromisslosen Vorgehen aus der politischen Mitte verabschiedet und völlig verrannt.
Hört auf Eure Vernunft. Hört auf die vernichtende Kritik Eurer Ehrenvorsitzenden Angela Merkel. Hört auf Eure Ministerpräsidenten, allen voran Daniel Günther. Nehmt die Kritik der Kirchen und vieler anderer Verbände ernst. Nur eine starke politische Mitte aus CDU/CSU, SPD, Grünen und auch der FDP kann die Extremisten und Populisten daran hindern, unsere freiheitliche Demokratie zuerst kaputt zu reden und dann kaputt zu machen!
Euer Gert Bühringer

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