Donnerstag, 30. Januar 2025 18:55
Merkel kritisiert Merz
Altkanzlerin Angela Merkel distanziert sich von CDU-Chef Friedrich Merz und seinem Vorgehen, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der AfD durchgesetzt zu haben. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“,„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Merkel verweist in ihrem Statement darauf, dass Merz selbst noch im November im Bundestag gesagt hatte, dass nur über solche Anträge und Gesetze abgestimmt werden solle, über die sich die Union zuvor mit SPD und Grünen geeinigt verständigt habe, sodass keine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ mit der AfD zustande komme.
Daniel Günther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein distanziert sich von Merz
Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sprach Günther von einem bitteren Tag. „Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen.“ Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. „Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft.“
Zentralkomitee der Deutschen Katholiken empört über Merz!
Harte Kritik am verschärften Kurs von CDU und CSU in der Migrationspolitik äußert nun auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verlasse „wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes“, sagte die Präsidentin des höchsten katholischen Laiengremiums, Irme Stetter-Karp, der Augsburger Allgemeinen. Die Unionsanträge zur inneren Sicherheit und zur Migrationspolitik vom Mittwoch wie auch der Gesetzentwurf, zu dem die Union am Freitag im Bundestag auf Zustimmung hofft, überschritten Grenzen der politischen Kultur.
Zugleich würden damit die Probleme nicht gelöst. Alle Migrantinnen und Migranten würden darin „zu einer per se kritischen Gruppe erklärt, der mit Misstrauen begegnet wird“, sagte Stetter-Karp. Die Union bediene „die von der AfD genährten Stereotype, nach denen alle Probleme Deutschlands von den Migranten verursacht seien“. Am Dienstag hatten auch die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche bei der Bundesrepublik Deutschland, Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten, die Union in einer Stellungnahme scharf kritisiert.