Sonntag, 7. Februar 2016 22:52
Der SPD-Ortsverein Loffenau nimmt mit großem Erstaunen von der Position der Fraktion „Freie Wähler“ zum Thema Flüchtlingsunterbringung Kenntnis. Einmal mehr entpuppen sich die FW damit als kommunalpolitische Einzelgänger. Ihre Pressemitteilung, die in der vergangenen Woche in BT und BNN abgedruckt wurde, ist voller Widersprüche. Da wird z.B. der Bundesregierung in Berlin unterstellt, sie habe die Flüchtlingswelle mit „ausgelöst“ und man sehe daher in erster Linie den Bund in der Pflicht, das Problem zu lösen.. Warum wenden sich die FW dann mit ihrem Brief an die Landesregierung in Stuttgart? Das ist ihnen wohl die Orientierung verloren gegangen.
Auch mit den Zahlen nehmen es die „Freien Wähler“ in ihrer Presse-Mitteilung leider nicht so genau. Da werden zum Beispiel Flüchtlingszahlen in Loffenau und dafür anfallende Mietentschädigungen nicht korrekt dargestellt. Verschwiegen wird auch, dass bei der von den FW aufgestellten Rechnung von 25 vermieteten Wohnungen im Gemeindebestand die Wohnungen im Seniorenwohnen „Löwen“ mitgezählt wurden. Anstatt stolz auf dieses Projekt zu sein, wird kleinkrämerisch Stimmung gemacht. Andere vergleichbare Gemeinden wären froh, wenn sie über einen solchen Bestand und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile verfügen könnten. Wohnraumbeschaffung und sozialer Wohnungsbau zählen zu den vornehmsten Aufgaben in kommunaler Selbstverantwortung. Reichlich naiv scheint auch die Spekulation, die Flüchtlinge würden nach drei Jahren Loffenau wieder verlassen haben und dann stünden gemeindeeigene Wohnungen in großer Zahl leer.
Über all das mag man im besten Fall vielleicht noch schmunzeln. Richtig ärgerlich aber wird es, wenn die FW für den Ankauf oder Neubau von Wohnungen einen erforderlichen Betrag von „mindestens einer Million Euro“ ins Spiel bringen und dann suggerieren, dass dafür „andere Investitionen in der Gemeinde gestrichen werden“ oder „zusätzliche Schulden gemacht“ werden müssten. Eine solche Behauptung schürt völlig unnötig Ressentiments, Neid und Missgunst gegenüber Flüchtlingen und verstärkt die Schwierigkeiten bei der Integration der Familien, die ganz legal nach Loffenau gekommen sind.
Haben die FW eigentlich registriert, dass die grün-rote Landesregierung gerade erst 800 000 Euro für die weitere Sanierung des Ortskerns von Loffenau zur Verfügung gestellt hat? Haben die FW mitbekommen, dass sich das Land Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden bei den Ausgaben für die Flüchtlinge geeinigt hat und Städte, Gemeinden und Landkreise sich „erfreut zeigen, dass sich das Land zu seiner Verantwortung bekennt“?
Übrigens gibt es in Loffenau bereits einen sehr gut funktionierenden „Arbeitskreis Integration“, in dem engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Flüchtlingsfamilien erste konkrete Projekte initiiert haben und damit den Integrationsprozess vor Ort erleichtern. Das ist vorbildlich und ohne großes Getöse angelaufen.
Der SPD-Ortsverein appelliert an die Fraktion der „Freien Wähler“, sich nicht länger mit ständigem „Nein-Sagen“ zu profilieren. Die dafür aufgewandte Zeit und Energie wären in einer aktiven Mitarbeit an der Lösung der Probleme, zum Beispiel im „Arbeitskreis Integration“, besser investiert. Dazu haben die „Freien Wähler“ jetzt die freie Wahl.
Gert Bühringer
